Unterzeichnung der Konzessionsverträge mit den künftigen Stromversorgern Stadtwerke Schifferstadt und Stadtwerke Speyer

vlnr hinten:
Werkleiter Hans-Jürgen Rossbach (Stadtwerke Schifferstadt), Bürgermeister Klaus Sattel (Schifferstadt), Oberbürgermeister Werner Schineller (Speyer), Geschäftsführer Wolfgang Bühring (Stadtwerke Speyer GmbH)
vlnr vorne:
Bürgermeister Otto Reiland, Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann

Information der beiden Ortsbürgermeister Otto Reiland und Bernd Zimmermann zum Abschluss der Konzessionsverträge - Strom - und zum Verkauf der Stromnetze an die Stadtwerke Schifferstadt (Netz Waldsee) und Speyer (Netz Otterstadt)

Es ist aus unserer Sicht schon ein historischer Tag, wenn nach fast 100 Jahren die Stromversorgung in unseren beiden Gemeinden erstmals nicht mehr durch einen gemeindeeigenen Betrieb vorgenommen wird.

Pfalzweit oder gar bundesweit gesehen, ist das nichts besonderes, denn so kleine gemeindeeigene Stromversorgungsbetriebe gibt es nur noch ganz wenige, in der ganzen Pfalz sind es noch etwa 50.

Trotzdem ist es ein gewichtiger Schritt sich jetzt von den Betrieben zu trennen.

In Waldsee wurde die Stromversorgung in den Jahren 1912/13 als Freileitungsnetz aufgebaut, unterstützt damals durch eine großzügige Spende von 25.000,00 Mark vom damaligen Jagdpächter Konsul Reiss aus Mannheim.

Im gleichen Zeitraum wurde auch in Otterstadt das Freileitungsnetz für die Stromversorgung über den Dächern der Häuser aufgebaut und der Ort so mit Strom versorgt.

Die Gemeindebetriebe (EVU) haben in all diesen Jahren das Netz kontinuierlich erneuert, zuletzt wurde das komplette Freileitungsnetz in Waldsee und Otterstadt erdverkabelt und durch Trafostationen und 20 kV-Ringleitungen bestmöglich auf Versorgungssicherheit ausgelegt.

Die Technik ist die eine Seite, die verwaltungsmäßige Abwicklung eines kleinen EUV die andere. Und hier hat sich die Situation seit der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 grundlegend geändert.

Während bis 1998 die Kunden nur vom Konzessionsinhaber (bei uns die gemeindlichen EVUs) Strom beziehen konnten und die Strompreise mit behördlicher Genehmigung festgelegt wurden, was in der Regel für auskömmliche Ertragssituationen auch in kleinen Werken sorgte, sind mit der Liberalisierung die Gebietsmonopole gefallen und Wettbewerb, wenn auch staatlich reguliert, zumindest was die Netznutzungsentgelte betrifft, um die Stromkunden eingeführt bzw. ermöglicht worden.

Diese neue Situation hat für alle Stromversorger, insbesondere für unsere vergleichsweise sehr kleinen Betriebe mit 3.100 (Waldsee) bzw. 1.800 (Otterstadt) Abnahmestellen, die Lage in vielerlei Hinsicht grundlegend geändert und erschwert.

Im folgenden sollen die wesentlichen Punkte aufgezeigt werden, die die Ortsgemeinderäte letztlich bewogen haben, sich von den Stromversorgungsbetrieben auf unserer gemeindlichen Ebene zu trennen:

- Die verwaltungsmäßige Betriebsführung ist durch viele neue gesetzliche Regelungen im Zuge der Liberalisierung wesentlich aufwändiger, komplexer und komplizierter geworden.

- Die Netznutzungsentgelte müssen in aufwändigem Verfahren kalkuliert und von der Regulierungsbehörde genehmigt werden.

- Der Stromeinkauf ist von kleinen EVUs nicht selbständig zu leisten; der Einkauf über größere Unternehmen - z. B. Pfalzwerke oder größere Stadtwerke ist extra zu bezahlen.

- Das Risiko des Stromeinkaufs zu ungünstigen Marktsituationen ist erheblich und kann bei zu hohen Bezugspreisen dann ganz schnell zu schlechten Betriebsergebnissen führen.

- Der Wettbewerb durch Fremdanbieter und die Wechselbereitschaft der Kunden hat stetig zugenommen und wird voraussichtlich weiter zunehmen, insbesondere wenn Kombitarife für Strom- und Gasbezüge von einem Versorger angeboten werden, was unsere kleinen EVUs nicht anbieten können.

- Wechselprozesse von Kunden müssen künftig in kurzer Zeitfrist über EDV-Verfahren - mit allen Stromanbietern auf dem Markt - abgewickelt werden können, was eine erhebliche Investition in die EDV-Technik für unsere kleinen Betriebe bedeutet hätte, mit hohen Dauerfolgekosten. Hierfür wäre eine Personalaufstockung unabdingbar geworden, was die Ertragssituation der EVUs nach unserer Einschätzung auf Dauer erheblich belastet hätte. Zusätzlich wurde es als schwierig gesehen, für die hier ganz speziellen Arbeiten qualifiziertes Personal für so kleine Betriebe zu finden.

- Die mittlerweile auf dem Markt angebotene Vielfalt an Stromtarifen kann nach unserer Einschätzung von kleinen EVUs nicht geleistet werden und auch dem Wettbewerb um Kunden von bundesweit agierenden Stromanbietern können kleine EVUs nicht standhalten, auch können so kleine EVUs nicht selbst um Kunden in anderen Netzgebieten werben, was als dauerhafter Nachteil kleiner Betriebe anzusehen ist.

- Die örtliche Verbundenheit mit dem gemeindlichen Betrieb geht seit der Liberalisierung immer mehr verloren und wird über Billigangebote - wenn auch nur kurzzeitige - nach unserer Einschätzung weiter zunehmen. Die Verbraucher (Bürger) suchen sich zunehmend den billigsten Stromanbieter im Internet oder erhalten entsprechende Angebote per Post oder als Wurfsendung und nehmen den für sie relativ einfach abzuwickelnden Versorgerwechsel an.

- Die Gemeinderäte haben auch erkannt, dass bei der Festsetzung der Stromtarife kaum noch kommunalpolitischer Spielraum besteht; die Preise werden über den Markt vorgegeben und die Werke müssen schnell und flexibel reagieren können.

- Unsere gemeindlichen EVUs haben kein eigenes technisches Personal für die Netz-/ Trafostationsbetreuung etc. und müssen deshalb die kompletten Leistungen hierfür bis hin zum Bereitschaftsdienst einkaufen - diese Leistungen können von größeren Netzbetreibern sicherer und kostengünstiger erbracht werden (Fixkosten verteilen sich auf mehr Kunden und höheren Stromumsatz).

Aus dieser Vielzahl von Gründen haben sich die Ortsgemeinderäte Waldsee und Otterstadt einstimmig dafür ausgesprochen, die Konzessionen für die Stromversorgung künftig nicht mehr in einem kleinen gemeindlichen Betrieb übernehmen zu wollen.

Die Konzessionen wurden bundesweit ausgeschrieben.

Es sind letztlich drei Bewerbungen von kompetenten Stromversorgern eingegangen:

- Pfalzwerke AG, Ludwigshafen

- Thüga AG, München

- Stadtwerke Schifferstadt (für Waldsee)

- Stadtwerke Speyer (für Otterstadt)

Alle Bewerber wären von ihrem Know how her in der Lage gewesen, unsere Stromversorgung zu übernehmen. Alle Bewerber haben auch interessante Angebote für den Kauf des jeweiligen Stromnetzes abgegeben.

Die EVU-Werksausschüsse und die Ortsgemeinderäte haben sich intensiv mit den Konzessions- und Kaufangeboten auseinandergesetzt. Im Prinzip hätte man jedem Anbieter guten Gewissens den Zuschlag geben können, die angebotenen Konzessionsverträge und Kaufkonditionen waren ziemlich ähnlich.

Letztlich haben beide Gemeinderäte einstimmig beschlossen, mit den benachbarten Stadtwerken Schifferstadt (für Waldsee) und Speyer (für Otterstadt), die beide seit über 10 Jahren schon mit der technischen Netzbetreuung und dem Bereitschaftsdienst für die EVUs Waldsee und Otterstadt auf vertraglicher Basis betraut waren, die Konzessionsverträge auf 20 Jahre abzuschließen und die Stromnetze an sie zu verkaufen.

Die unmittelbare Nähe, die gute Zusammenarbeit auch in anderen kommunalen Aufgabengebieten und auch die Sympathie der Kommunalpolitiker zur Stromversorgung aus kommunaler Hand (leistungsfähige Stadtwerke) haben letztlich den Ausschlag für die Entscheidungen pro Stadtwerke gegeben.

Die vereinbarten Kaufpreise einschließlich Nettoumlaufvermögen zum 31.12.2009 betragen:

EVU Waldsee 4.793.833,09 EUR

EVU Otterstadt 3.149.798,12 EUR

Die vorgenannten Kaufpreise sind noch zu versteuern. Die genauen Nettoerlöse liegen erst nach den noch vorzunehmenden Steuerveranlagungen fest.

Die Stadtwerke können durch die Übernahme der Netze und des Kundenstamms Synergieeeffekte nutzen, was letztlich auch den Kunden in ihrem gesamten Versorgungsgebiet, also auch in unseren Gemeinden, zugute kommen wird.

Die Stadtwerke Schifferstadt übernehmen den bisherigen Waldseer EVU-Mitarbeiter, Herrn Harry Tremmel, und die Stadtwerke Speyer übernehmen die bisherige Otterstadter EVU-Mitarbeiterin, Frau Sabina Kraus. Beide bleiben an ihren bisherigen Arbeitsplätzen in den Rathäusern Waldsee und Otterstadt als Ansprechpartner für die Stromkunden vor Ort.

Die beiden anderen Mitarbeiterinnen, Frau Inge Hammer (Waldsee) und Frau Rita Flory (Otterstadt) können auf freigewordenen Stellen in der Verbandsgemeindeverwaltung weiterbeschäftigt werden, so dass auch die Personalfragen im Zuge des Verkaufs der EVUs im Einvernehmen mit den bisher dort Beschäftigten gelöst werden konnten.

Ein wichtiges Argument für den Verkauf an die Stadtwerke war auch, dass die bisher für die Netzbetreuung u. a. von den EVUs eingesetzten örtlichen Elektrohandwerksbetriebe auch künftig im Rahmen wirtschaftlicher Angebote Aufträge im Stromnetzbereich von den Stadtwerken erhalten sollen.

Auch in direkter finanzieller Hinsicht für die Haushalte der Ortsgemeinden wird sich der Verkauf der EVUs positiv auswirken, denn der Verkaufserlös der Werke kann für 20 Jahre als Darlehen an die jeweiligen Stadtwerke gegeben werden, zu einem aus derzeitiger Sicht sehr guten Zinssatz - eine Darlehenskündigung seitens der Ortsgemeinden ist möglich, wenn auf dem Markt ein höherer Zinssatz zu erzielen wäre - und der Zinserlös wird jährlich steuerfrei den Ortsgemeinden einen höheren Betrag einbringen, als dies in der Vergangenheit durch die relativ geringen Gewinnausschüttungen der EVUs möglich war. Über viele Jahre hatten die Gemeinden als Eigentümer der EVUs in ihren Haushalten, außer der Konzessionsabgabe, die auch weiterhin, wie bisher von den EVUs, künftig von den Stadtwerken gezahlt wird, vergleichsweise geringe Erträge aus ihren EVUs. Die Ausschüttungen der EVUs an die Gemeindehaushalte (abzüglich Einlagen) betrugen in den letzten 20 Jahren (1990 - 2009):

EVU Waldsee 471.088,52 EUR

EVU Otterstadt 153.387,57 EUR

Der größte Teil der von den EVUs erzielten Gewinne musste in den EVUs belassen werden, um die dort vorzunehmenden Investitionen finanzieren zu können.

In den nächsten 20 Jahren, der Laufzeit der jetzt abgeschlossenen Konzessionsverträge, werden die feststehenden Mindestzinseinnahmen aus dem Nettoverkaufserlös der EVUs in der Summe ein Mehrfaches der vorgenannten Ausschüttungsbeträge erreichen. Diese feststehenden Zinserträge werden jährlich als Einnahmen in die Haushalte der Ortsgemeinden fließen und zur Mitfinanzierung aller gemeindlichen Ausgaben zur Verfügung stehen.

Der Verkaufserlös selbst, so der erklärte Wille der Ortsgemeinderäte, soll als Kapitalstock erhalten bleiben und kann dann ggfls. in 20 Jahren zum Rückkauf des Stromnetzes verwendet werden. Denn in 20 Jahren ist der Konzessionsvertrag erneut anzuschreiben und sollte sich die Situation dann für ein gemeindliches Stromversorgungsunternehmen wieder positiver darstellen als heute, kann die Gemeinde dann auch die Stromversorgung wieder selbst übernehmen und das Netz zurückkaufen. Dieses Rückkaufrecht und das Wertermittlungsverfahren für einen Netzrückkauf sind im jetzt abgeschlossenen Konzessionsvertrag in den sog. Endschaftsbestimmungen bereits festgelegt worden.

Abschließend wollen wir festhalten, dass die Gemeinderäte bei ihrer Entscheidung überzeugt waren, angesichts der derzeitigen und der derzeit zu erwartenden Entwicklungen auf dem liberalisierten Strommarkt, mit dem jetzt vorgenommenen Verkauf der relativ kleinen gemeindlichen Stromversorgungsbetriebe an die benachbarten Stadtwerke eine für die Ortsgemeinden gute Entscheidung getroffen zu haben. Die hierzu in den Ortsgemeinderäten Waldsee und Otterstadt einstimmig gefassten Beschlüsse bestärken diese Einschätzung über die zukünftige Entwicklung.

Das Engagement der Stadtwerke für eine gute Stromversorgung bzw. Netzbetreuung in Waldsee und Otterstadt haben wir in den vergangenen Jahren kennengelernt, so dass wir überzeugt sind, dass die Betreuung auch künftig bestmöglich erfolgen wird.

Danken möchten wir an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden EVUs und der Verbandsgemeindeverwaltung für die in den vergangenen Jahren für den Betrieb der Stromversorgung in den Gemeinden geleistete hervorragende Arbeit. In diesen Dank einschließen wollen wir auch die örtlichen Elektrohandwerksbetriebe, die ebenfalls mit viel Engagement für unsere EVUs gearbeitet haben und auch deren Arbeit es die Ortsgemeinden zu verdanken haben, dass die EVUs in einem guten technischen Zustand waren, was sich letztlich auch im erzielten Verkaufspreis dokumentiert.

Den Stadtwerken selbst wünschen wir viel Erfolg und sichern unsere Unterstützung und eine gute Zusammenarbeit zu.

Für die Verbands- und Ortsgemeinde Waldsee
Otto Reiland
Bürgermeister

Für die Ortsgemeinde Otterstadt
Bernd Zimmermann
Ortsbürgermeister

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